Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zeitungstaschen-Versand.de
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen die von der Lehoff GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs zugesagt bzw. ausgeführt werden. Die im Einzelfall zu erbringende Leistung richtet sich nach dem zu Grunde liegenden Vertrag.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge zwischen Verkäuferin und Kunde. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert gelten die geänderten Bedingungen für alle Verträge, die nach dem erstmaligen Zugang beim Kunden geschlossen werden.
2. Exklusivität
Die Verkäuferin führt sämtliche Lieferungen nur nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen wie Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Bestellung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verwiesen wird und die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
II. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
1. Vertragspartner
Vertragspartner jeder Bestellung ist die
Zeitungstaschen-Versand.de
Lehoff Im- und Export GmbH
Hans-Böckler-Ring 15
22851 Norderstedt
Tel.: +49 (0)40 / 529 607 -24
zeitungstaschen@lehoff.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Jan-Philipp Eckhoff / Christian Lehrke
Handelsregister: HRB 1912 Amtsgericht Kiel
2. Bestellung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E- Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht im Falle einer Bestellung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312 Abs. 2 BGB) ein Recht zum Widerruf ihrer Bestellung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lehoff Im- und Export GmbH, Hans-Böckler-Ring 15, 22851 Norderstedt, Telefon +49 (0)40 529 607 -24, Telefax +49 (0)40 529 607 -20, zeitungstaschen@lehoff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
III. Preise/Zahlung
1. Preise
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten (Transport und Verpackung).
2. Versandkosten
Die Versandkosten sind von der jeweilig zu liefernden Ware abhängig. Bei Bestellung auf anderem Wege können die Versandkosten vorab unter zeitungstaschen@lehof.de erfragt werden.
3. Fälligkeit/Verzug
Sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, ist der Kaufpreis mit Lieferung und Übergabe der Rechnung sofort fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung wird durch Vorkasse bewirkt werden. Bei einem Einkauf per Rechnung wird der Gesamtbetrag innerhalb sofort rein Netto ab Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung.Voraussetzungen für den Kauf auf Rechnung sind, dass sich die Rechnungsanschrift in Deutschland befindet.
IV. Versand- und Lieferbedingungen
1. Versand
Der Versand erfolgt bis 31 kg durch Paketversand. Schwerere Waren und Sperrgut wie bspw. Kunststoffzäune werden im Wege des Transportversandes versandt. Ein Versand schwerer Waren und Sperrguts an Packstationen, Postfächer oder postlagernd nur nach vorheriger Absprache möglich.
Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden nicht unzumutbar sind oder Teillieferungen durch die Beschaffenheit der bestellten Ware ausgeschlossen sind.
2. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der gekauften Waren am Lieferort auf den Kunden über. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, sofern dieser nicht Verbraucher ist.
3. Lieferzeit
Lieferverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen oder Zulieferbetrieben, Streik in Auslieferungsbetrieben oder Transportbetrieben hat die Verkäuferin nicht zu vertreten. Dies gilt sowohl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, als auch für die Gebiete anderer Staaten, sofern die Verkäuferin aus diesen bzw. durch diese hindurch die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Waren bezieht. Die Verkäuferin hat die verspätete Lieferung von Zulieferbetrieben und der Personen, der sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens ist ausgeschlossen.
4. Lieferort
Die Lieferung erfolgt im Falle des Paketversands frei Haus, im Falle des Versands per Spedition frei Bordsteinkante. Im Falle des Transportversands kann eine Lieferung auf das Grundstück des Kunden unverbindlich vereinbart werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Anlieferung durch LKW zu ermöglichen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist ein Verzugseintritt auf Seiten der Verkäuferin ausgeschlossen und die Verkäuferin ist nur zur Lieferung frei Bordsteinkante verpflichtet.
5. Schadenersatz
Entstehen der Verkäuferin durch Nichteinhaltung von abgestimmten Lieferterminen oder Nichtermöglichung der Anlieferung durch den Kunden Schäden bzw. Mehrkosten (z.B. wiederholte Anlieferung, Personalvorhaltung, schuldhaft falsch angegebenen Personen- oder Adressdaten etc.), die einseitig der Kunde zu vertreten hat, ist der Auftraggeber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
V. Gewährleistung
1. Mängelgewährleistung
Die Verkäuferin haftet für alle Mängel, die der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs anhaften. Geringfügige Maßabweichungen oder Farb-, Struktur- bzw. Maserungsabweichungen, die auf die Naturprodukteigenschaft des Holzes zurückzuführen sind, stellen keine Mängel dar.
Mängelansprüche für Mängel, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware oder nicht fachmännisch ausgeführte Montage oder Lagerung der gelieferten Waren durch den Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne des bürgerlichen Rechts, ist er bei Vorliegen eines Mangels auf sein Recht auf Nacherfüllung (wahlweise Nachlieferung oder Nachbesserung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Mängelanzeige
Ist der Kunde Unternehmer müssen der Verkäuferin offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 14 Kalendertagen angezeigt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Ist der Kunde Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne gelten die §§ 377, 378 HGB.
3. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann im Sinne der bürgerlich- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, soweit es sich bei der verkauften Sache nicht um ein Bauwerk handelt.
4. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind ausgeschlossen, sofern die Verletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum der Verkäuferin.
2. Sorgfaltspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren, sofern es sich nicht um verbrauchbare Substanzen handelt, bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
3. Regelungen bei Unternehmern
Ist der Kunde kein Verbraucher ist die Verkäuferin im Falle des Eintritts eines Zahlungsverzuges berechtigt, die gelieferten Waren ohne Fristsetzung heraus zu verlangen. Eine Rücktrittserklärung ist in dem Herausgabeverlangen ohne weitere Erklärung nicht enthalten.
Wird eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware vorgenommen, gilt die Verkäuferin als Herstellerin. Werden gelieferte Waren mit Sachen des Kunden oder Dritter untrennbar vermischt oder verbunden wird die Verkäuferin im Verhältnis zum Anteil der ihr gehörenden Waren Miteigentümerin an der Gesamtsache.
Der Kunde ist berechtigt gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Veräußerungen hat der Kunde der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Die im Zuge der Veräußerung entstehende Forderung tritt der Kunde mit der Veräußerung bis zur Höhe des offenen Rechnungsbetrages zu Gunsten der Verkäuferin an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen.
VII. Sonstiges
1. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Ist der Käufer Unternehmer oder hat er keinen Gerichtsstand in Norderstedt richten sich Erfüllungsort und Gerichtsstand nach dem Sitz der Verkäuferin. Im Übrigen gelten die entsprechenden bürgerlich-rechtlichen und zivilprozessualen Vorschriften.
2. Produktabbildungen und Maßangaben
Form und Farbe der Produkte können geringfügig von den Produktbildern abweichen. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die aufgelisteten Maßangaben auf die Außenmaße unser Produkte.
3. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Hauptforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
4. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser ABG unwirksam sein oder werden bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch Vereinbarung der Parteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
5. Anwendbares Recht
Für das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts anwendbar.